Kurz tauchte die Meldung Mitte August in den Medien auf: Die USA will sämtliche Telekommunikation über ihre Grenzen hinweg mitprotokollieren lassen -- ohne richterliche Kontrolle. Was dabei unter den Tisch fiel: Die Kommunkation weltweit ist davon betroffen.

Auch In den USA geht der "Krieg gegen den Terrorismus" weiter. Man hört kaum mehr hin, wenn solche Meldungen über die Ticker gehen, zu vielfältig sind die zum Teil haarsträubenden Maßnahmen der US-Regierung -- nun allerdings mit Unterstützung eines in beiden Häusern demokratisch dominierten Kongresses. Der letzte Anschlag auf die Civil Rights ist der "Protect America Act 2007" -- die "Amerikanische Bürgerfreiheitenunion" (ACLU) nennt das Gesetz nur mehr "Police America Act" und verteilt Postkarten, die die demokratischen Fraktionsanführer als willige Schafe darstellen.

Im PAA geht es um nichts weniger als die Überwachung sämtlicher Telekommunikation (Telefon, Email etc.) über US-Amerikas Grenzen hinweg. Diese Daten sollen komplett aufgezeichnet werden und ohne jegliche richterliche Verfügung ausgewertet werden dürfen. Kontrolle darüber hat der (im übrigen gerade jetzt neu zu bestellende) Justizminister. Für die ACLU ist das ein unerhörter Affront gegen den 4.Zusatzartikel der Verfassung (Hausrecht, Schutz des Privatlebens). Denn nun wird eben nicht nur das Ausland abgehört, sondern die Kommunikation mit dem Ausland. Ersteres war zwar auch nicht im Sinne von Bürgerrechtsaktivisten, betraf aber nicht explizit die Rechte von US-Bürgern. Nun wird aber jeder Auslandskontakt überwacht. Die einzige Einschränkung (wohl dem obzitierten Verfassungsrecht geschuldet): Es darf dabei nicht gezielt ein US-Bürger Gegenstand der Untersuchung werden -- eine schwammige Bestimmung, wenn man stattdessen halt sämtliche Auslandskontakte des Bürgers für verdächtig hält.

Auch wenn konkrete Informationen über die Praxis dieses Lauschangriffs noch fehlen (und wohl auch in Zukunft der Öffentlichkeit vorenthalten werden), ist anzunehmen, daß dieses Gesetz wohl weltweit die Kommunikation betreffen wird -- denn gerade mit dem Interesse an der Kommunikation von Ausländern mit Ausländern wurde das Gesetz durch den Kongress geboxt. Diese Überwachungsbreite ist möglich durch einen starke Beteiligung US-amerikanischer Telekommunikationsgiganten am weltweiten Markt. So gehen beispielsweise viele eMails auch über US-amerikanische Server -- selbst wenn sie eigentlich nur zwischen Hernals und Ottakring hin und her laufen sollten.